(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der reinigungs-hygienetechnik.de Günter Lätsch und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, reinigungs-hygienetechnik.de hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Anmeldung

(1) Jede Warenbestellung im Internet Shop setzt eine vorherige Anmeldung von Ihnen als Kunde bei reinigungs-hygienetechnik.de voraus.
Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von reinigungs-hygienetechnik.de zum System zugelassen.

(2) Die Zulassung kann von reinigungs-hygienetechnik.de jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. reinigungs-hygienetechnik.de ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.

§3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Verkauf von Waren erfolgt in den verfügbaren Mengen. Die Darstellung des Sortiments von reinigungs-hygienetechnik.de ,auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot iSd §§ 145 ff BGB dar.

(2) Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an reinigungs-hygienetechnik.de absendet, gibt er ein Angebot iSd § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird reinigungs-hygienetechnik.de den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

(3) Der Vertrag mit reinigungs-hygienetechnik.de kommt zustande, wenn reinigungs-hygienetechnik.de dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch reinigungs-hygienetechnik.de gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSv § 151 S. 1 BGB. Kann reinigungs-hygienetechnik.de das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.

§4 Lieferung, Versandkosten

(1) reinigungs-hygienetechnik.de wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. reinigungs-hygienetechnik.de ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.

(2) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte reinigungs-hygienetechnik.de dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von reinigungs-hygienetechnik.de durch die Sendung einer E-Mail an die vom Besteller angegebene und bei reinigungs-hygienetechnik.de registrierte Versandadresse.

§5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von reinigungs-hygienetechnik.de

§6 Fälligkeit und Bezahlung

(1) reinigungs-hygienetechnik.de akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.

(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist. reinigungs-hygienetechnik.de berechtigt, Verzugszinsen iHv 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von reinigungs-hygienetechnik.de, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von reinigungs-hygienetechnik.de anerkannt sind.

§7 Widerruf

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen
die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel
246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Reinigungs-Hygienetechnik

Herr Günter Lätsch
Benngewannstr. 1
67067 Ludwigshafen am Rhein

Telefon: 0621 / 9633416
Telefax: 0621 / 68376547

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang

Geschäftsadresse:

Günter Lätsch

Reinigungs-Hygienetechnik

Benngewannstr. 1

67067 Ludwigshafen

Tel.: (0621) 9633416

Fax: (0621) 68376547

reinigungs-hygienetechnik@email.de

§10 Datenschutz

(1) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

reinigungs-hygienetechnik.de verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in den von reinigungs-hygienetechnik.de betriebenen Shops einkaufen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Telekommunikationsgesetze. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt, Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen. Wenn und soweit reinigungs-hygienetechnik.de die Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzt, haben reinigungs-hygienetechnik.de Kunden das Recht, einer derartigen Nutzung jederzeit zu widersprechen.

(2) Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten

reinigungs-hygienetechnik.de Kunden können ihre eigenen Benutzerinformationen jederzeit im geschützten Bereich der Homepage nach Anmeldung einsehen und bearbeiten. Für die Löschung ihrer Benutzerinformationen können sich reinigungs-hygienetechnik.de Kunden an reinigungs-hygienetechnik@email.de. wenden.

§11 Haftung

(1) reinigungs-hygienetechnik.de haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, oder bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.

(2) Für sonstige Schäden haftet reinigungs-hygienetechnik.de nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.

§ 12 Kosten der Rücksendung

Es wird vereinbart, dass der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§13 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Ludwigshafen am Rhein ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.

Ohne Kontakt keine Abmahnung

Um Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und unnötige Kosten zu vermeiden, bitten wir Sie uns umgehend zu kontaktieren, wenn Sie glauben Ansprüche jeglicher Art zu haben aus urheber-, wettbewerbs-, markenrechtlichen Angelegenheiten.
Sollten Ansprüche der oben genannten rechtlichen Angelegenheiten bestehen, sagen wir einer Abhilfe zu , bevor es zu einer rechtsverbindlichen Klärung kommt.
Eine eventuelle Wiederholungsgefahr wird dadurch ausgeschlossen.
Eine Kostennote, erstellt im Zuge einer anwaltlichen Abmahnung, ist ohne vorhergehende Kontaktaufnahme unwirksam und wird wegen Nichtbeachtung einer Schadensminderungspflicht zurückgewiesen.
Die in diesem Falle unnötigen und unberechtigten Abmahnungen sowie etwaige sich daraus ergebende Folgemerkmale werden mit einer negativen Feststellungsklage konfrontiert.

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